Muss man wissen

Die AFD ist nicht die rechteste Partei im Deutschen Bundestag

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Links, sind die Parteien, die eine Politik für Kleinverdiener und sozial Unterpriveligierte machen möchte. Rechts sind  diejenigen Parteien, die sich für die Belange der Unternehmer und Besserverdiener starkmachen. 

Die linksten Parteien sind Sozialisten und Kommunisten. Der traditionelle Feind der Sozialisten und Kommunisten sind die Kapitalisten, und sonstige angeblich Privilegierte.

Sozialisten, Kommunisten und andere linke Gruppierungen möchten Privilegierte, Unternehmer, Reiche, Konzerne einschränken, z. B. durch Steuererhöhungen, mehr Regulierungen und Verstaatlichungen. Die FDP hingegen, als rechteste Partei im Bundestag, möchte Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung und Steuersenkungen. Als liberale Partei tritt sie für eine freiheitliche Wirtschaft ein. Die FDP wird auch als Wirtschaftspartei bezeichnet bzw. als die Partei, welche die Interessen der Wirtschaft und Besserverdiener vertritt.

Ist der Hass auf bestimmte Menschengruppen links oder rechts?

Hass auf bestimmte Volksgruppen ist häufig dem linken Spektrum zuzuordnen. Der beschworene Gleichheitsgedanke der Linken gilt dann schnell nicht mehr für diejenigen, die man als Feinde ausgemacht hat. Kirchenleute, Adlige, Kapitalisten, Beamte, Lehrer, Konservative, religiöse und andere Gruppen fielen den Sozialisten und Kommunisten zum Opfer. Einige Jahre bevor Hitler gewählt wurde, haben  linke Parteien Stimmung gegen Juden gemacht. Z. B. war die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) auf erschreckende Weise antisemitisch, lange bevor Hitler an die Macht kam. 

Ruth Fischer Antisemitismus KPD Kommunisten

Zur Zeiten der Weimarer Republik und davor beschuldigten Linke, die Juden an einer kapitalistischen Weltverschwörung beteiligt zu sein. Auch vom jüdischen Imperialismus oder jüdischem Ausbeutertum war die Rede, selbst in SPD-Kreisen. Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD Wilhelm Hasenclever veröffentliche 1881 unter dem Pseudonym Wilhelm Revel das Buch „Der Wahrheit die Ehre. Ein Beitrag zur Judenfrage in Deutschland“, indem er antisemitische Thesen übernahm. (Quelle). Die Nazis waren einfach nur eine weiter sozialistische Arbeiter-Partei, welche antisemitische Sichtweisen teilten. 

Selbst Karl Marx (einer der Ikonen der Linken) fällt mit seinen durch und durch rassistischen Aussagen auf, und nicht nur in Bezug auf Juden, sondern auch in Bezug auf Schwarze:
 
Marx ein Rassist
In Deutschland wird der Begriff „Rechts“ fälschlicherweise verbunden mit dem Nationalsozialismus bzw. Rechtsextremismus. In den Schulen und in den Medien heißt es immer wieder, dass die Nazis Rechte waren, ohne aber dafür konkrete Belege aufzuzeigen. Die belegbare Wahrheit indessen ist, dass die „Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei“ eine linke Partei war, mit stark antikapitalistischen Tendenzen. 
 
Nazis Links Sozialisten
Die antikapitalistischen Parolen haben sich nicht nur in Worten manifestiert, sondern auch in der sozialistischen Politik der Nazis. Zu den Belegen für diese Aussage gehört die Gesetzgebung der Nazis, die nach der Machtergreifung zum Ausdruck kam: Beschränkung von Eigentumsrechten (aller Bevölkerungsschichten), rechtliche Bindung von Eigentum an das Gemeinwohl, Mieterschutz, Schuldnerschutz, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Rentenerhöhung, Krankenkassenbeihilfen, Einführung von Kindergeld,  Lohnfortzahlungen, Steuererhöhung bei Unternehmen und Konzern (bis zu 55% im Krieg) wobei die Lohnsteuer nie erhöht wurde,  Sonderabgabe für Grundstücks- u. Hausbesitzer (brachte den Nazis bis zu 8 Milliarden Reichsmark ein, wobei das Durchschnittseinkommen von damals nur bei ca. 200 Reichsmark lag). Zu den linken Maßnahmen gehörten auch staatliche Eingriffe in die Unternehmungsführung (inklusive der Verfügungsgewalt über Löhne, Preise und Arbeiter), Kriegssteuern zahlten aufgrund der hohen Freibeträge vor allem die Reicheren.  Diese und mehr Maßnahmen der Nazis waren eindeutig links.  Siehe auch den Artikel: Die Nazis waren links.

D.h. wenn man schon Nazistum in das Links- Rechtsschehma integrieren möchte, obwohl es dort nicht wirklich hingehört, sollte man hier alles Nazihafte als eine Sonderform im linken Spektrum ansiedeln. 

Abgesehen davon, fallen auch heute linke Gruppierungen wieder mit Antisemitismus  und Rassismus auf. Z. B. gegen Juden im Palästina-Konflikt (Quelle). Oder wenn die Black Lives Matters Bewegung gegen Weiße hetzt, z. B. 2021, wo aufgerufen wurde,  im Dezember nicht bei Weißen zu kaufen (Quelle). Oder wenn in Deutschland von den Linken gegen „alte weiße Männer“ gehetzt wird (Quelle). 

In Europa gibt es Linke, die knallhart gegen illegale Flüchtlinge vorgehen, wie z. B. die Sozialdemokraten in Dänemark (Quelle).  Sind Sie deshalb jetzt „Rechts“? Nein, weil Rechts sein, laut Definition (siehe Duden), nichts mit Rassismus zu tun hat. 

Bei der AFD kann man auch nicht eindeutig von Rassismus sprechen, weil sie weder antisemitisch noch generell gegen Menschen anderer Hautfarbe ist.  Die AFD hat sich für die Politik Israels ausgesprochen, hat eine jüdische Unterorganisation, möchte die legale Migration und echte Integration fördern und hat Mitglieder diverser Abstammungen und Hautfarben in wichtigen Parteipositionen. Die Kritik der AFD richtet sich nicht allgemein gegen Fremde, sondern vor allem gegen die hohe unkontrollierte illegale Einwanderung und die damit verbundenen finanziellen und sozialen Belastungen für die Gesellschaft. Genetik spielt bei der AFD keine Rolle, eher die Kultur (z. B. die Einstellung von bestimmten Migranten gegenüber Frauen). 

Verbale Ausfälle einzelner Politiker gibt es zwar bei AFD-Politikern, aber auch bei allen anderen Parteien. Dies ist jedoch kein eindeutiges Indiz für die Gesamtausrichtung einer Partei. Ansonsten könnte man ja auch die Grünen als Pädophilie-Partei bezeichnen, was unfair wäre, trotz der Aussagen unterschiedlicher grüner Politiker.

Macht die AFD linke oder rechte Politik?

Rechts bedeutet auch konservativ zu sein (Siehe Duden Definition 2). Konservativ bedeutet, an der weitgehenden Erhaltung der bestehenden Ordnung festzuhalten (siehe Duden). Diese Grundhaltung kann man der AFD, aber auch anderen Parteien im Bundestag attestieren. Sie ist also kein Alleinstellungsmerkmal bei der AFD.

Die Frage ist eher die, ob bei AFD im Gegensatz zur FDP häufiger linke (soziale) Positionen bezieht. Hier hilft ein Blick in das Wahlprogramm der AFD. Dort findet man diese Positionen (Stand: 25.1.2022):

  • Mindestlohn beibehalten
  • Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
  • Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 
  • Familiensplitting einführen
  • Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
  • Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert.
  • Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen
  • Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern
  • Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.
  • Altersarmut verhindern
  • Rente sichern ohne Doppelbesteuerung und bei Rentnern den  Steuerfreibetrag anheben
  • Medizinische Versorgung auf dem Land wiederherstellen und sichern
  • Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren
  • Pflege durch Angehörige aufwerten
  • Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden.

(Quelle / Quelle)

Die „linken / sozialen“ Punkte  im Programm der FDP (Stand: 25.1.2022) sehen eher so aus:

  • Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren
  • Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden
  • Schulen und Kitas finanziell stärken
  • Höhere Freibeträge für Familien und Alleinerziehende
  • Basis-Rente einführen
  • Altersarmut gezielt bekämpfen
  • Betriebliche Altersversorgung verbessern 
  • Bessere Hinzuverdienstregeln beim ALG I
  • Förderung von Ehrenamt und Sport

(Quelle)

Entscheide selbst, welche Partei mehr linke Wahlprogrammpunkte hat. (Bitte schreibt uns, falls wir etwas vergessen haben).

Ist die AFD die rechtste Partei im Deutschen Bundestag?

Nein, die FDP ist die rechteste Partei im Bundestag, da vor allem sie die Interessen der Reichen und der Wirtschaft vertritt, was typischer Weise als der Gegenpart zu linker Politik angesehen wird. Links und Rechts beschreibt in erster Linie den Gegensatz von Kapitalismus zu Antikapitalismus. Zudem finden sich linke Wahlprogrammpunkte offensichtlich spärlicher bei der FDP als bei der AFD. Was ein zusätzliches Indiz dafür ist, dass die FDP die rechteste Partei ist.

Rassismus gibt es in allen Gesellschaftsschichten und ist in Bezug auf die jüngere Geschichte eher dem linken Spektrum zuzuordnen, schon alleine weil die Nazis linke waren. Siehe hierzu auch folgenden Artikel