Antifa+NSDAP | War da was?

Disclaimer:  Wir distanzieren uns vom Nationalsozialismus. Die aufgeführten Quellen und Ausführungen dienen ausschließlich einer gesellschaftlichen und politikwissenschaftlichen Aufklärung.

Die Antifa bzw. „Antifaschistische Aktion“ wurde von der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) am 10. Juli 1932  gegründet.  Damals galt die SPD als Hauptfeind der KPD. Die KPD bezeichnete die SPD als „Sozialfaschisten“ da die SPD angeblich der Handlanger der Kapitalisten sei, die die Arbeiterbewegung verraten haben. (Link / Link)

Außerdem machte die KPD, die Sozialdemokraten mitverantwortlich an den Morden der KPD-Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Kurz vor den Morden, gab es blutige Auseinandersetzungen zwischen KPD und der SPD (damals die sogenannte Mehrheits-SPD) beim sogenannten Spartakusaufstand (5. bis 12. Januar 1919) .

Die Ursachen für den Konflikt war, dass die KPD ein sozialistische Diktatur mit gewaltsame Mitteln errichten wollte aber die SPD einen gemäßigten demokratischen Sozialismus befürwortete. 

Die KPD wollte nach dem Vorbild der Oktoberrevolution in Russland (1917) eine Diktatur des Proletariats (Bedeutung Proletariat: Lohnabhängige ohne eigene Produktionsmittel). Am 20. November 1918 sagte Rosa Luxemburg in der KPD-Parteizeitung „Die Rote Fahne“, dass die Hoffnung der Mehrheits-SPD, auf parlamentarischem Wege Sozialismus zu etablieren, nicht durchführbar sei. Man solle es mit einer gewalttätigen Revolution machen. So sagte Rosa Luxemburg konkret: „Der ‚Bürgerkrieg‘, den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.“ Link  /  Link

Zwar hatte die KPD später auch die NSDAP als Feind ausgemacht, jedoch verband die beiden konkurrierenden Parteien, die Feindschaft zur SPD und der Wille zum autoritären Sozialismus. 

Die Nähe von KPD zur NSDAP zeigte sich auch nach der ersten gewonnen Wahl Hitlers.

Vor der Reichstagswahl 1932 konkurrierten viele linke Parteien miteinander.  Die Reichstags-Wahl am 31. Juli 1932 wurde von Hitler mit großem Abstand gewonnen. Der konservative Reichspräsident Hindenburg erkannte Hitler aber nicht an und versuchte ihn mithilfe von Notverordnungen zu stoppen. Anstatt Hitler zum Kanzler zu machen, setzte Hindenburg seinen eigenen Mann ein. Hindenburg lehnte es kategorisch ab, die Regierungsgewalt in die Hände eines Nationalsozialisten zu legen (Quelle). Er nutzte das Notverordnungsrecht und setzte den rechtskonservativen Franz von Papen als Kanzler ein.

Dann reichte aber die KPD ein Misstrauensvotum gegen die rechte Regierung des Reichspräsidenten ein. Die KPD gewann Zusammen mit den den Stimmen der NSDAP und SPD das Mißtrauensvotum, was dazu führte, dass der Papen-Hindenburg-Regierung das Misstrauen ausgesprochen wurde. Hier wurde die Chance vertan, Hindenburg zu stärken, um Hitler zu vermeiden. Diese Chance, Hitler zu verhindern, wurde von dem sozialistischen Block KPD, NSDAP und SPD torpediert.

Hindenburg führte seine Notverordnungspolitik trotz des Misstrauensvotums weiter, was zu weiteren Unruhen in der Bevölkerung führte.

Im Herbst 1932, kurz vor der neu angesetzten Wahl, riefen Walter Ulbricht (KPD – später der Führer der DDR) gemeinsam mit Goebbels (NSDAP) aufgrund der Notverordnungs-Politik von Hindenburg und Papen zum Streik auf.
Bild: Goebbels (NSDAP) und Walter Ulbricht (KPD)

Hierzu sagte auch Ernst Thälmann (Vorsitzender der KPD): „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben […] sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees […] absolut notwendig und erwünscht.“ (Quelle)
Bild: Ernst Thälmann (KPD-Vorsitzender)

Die SPD hingegen war nicht erwünscht. Auch dies bestätigt, dass die KPD vor allem gegen die SPD und weniger gegen die NSDAP war. Eventuell strebte sie sogar eine linke Koalition mit der NSDAP an.

Goebbels sagt zu der Zeit des gemeinsamen Streiks (KPD + NSDP):
„Hier haben wir vor dieser Wahl noch einmal die große Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass unser antireaktionärer Kurs wirklich von innen heraus gemeint und gewollt ist, dass es sich bei der NSDAP in der Tat um eine neue Art des politischen Handelns und um eine bewusste Abkehr von den bürgerlichen Methoden handelt.“ (Quelle)

Goebbels betonte also, dass man mit den Streiks einen antireaktionären Kurs verfolgte, d.h., man wolle rechten Kräften, die sich gegen den neuen Sozialismus stellen (im Sozialistensprech als Reaktion bezeichnet), entgegenwirken und zwar gemeinsam mit der KPD.

Goebbels und und auch die KPD sahen Hindenburgs bzw. Papens Politik als Kampf gegen den „neuen“ Sozialismus. Die KPD stellten sich zusammen mit der NSDAP gegen Hindenburg. Was hatten Sie vor? Wollten sie gemeinsam den neuen Sozialismus etablieren?

Aber wie es nun mal bei linken Terror-Regimen häufig so ist, bleibt am Ende immer nur eine Partei übrig. Alle anderen werden vernichtet.  Auch die KPD hätte wahrscheinlich andere Parteien genauso vernichtet. Die KPD war eine Partei, die sich an der Sowjet-Union  und somit zu der Zeit an Stalin orientierte, wo auf faschistische Art und Weise, eine Revolution bzw. ein Bürgerkrieg durchgeführt wurde, bei der viele Millionen Menschen starben. Auch hier wurden Sozialisten durch die Kommunisten verfolgt. Wer Feind oder Konkurrent der Bolschewiken (den Roten) war, begab sich in Lebensgefahr, darunter auch Parteimitglieder anderer linker Parteien. Unter den Verfolgten der Bolschewiken waren Sozialisten und Sozialdemokraten wie die Menschewiki, linke Sozialrevolutionäre, Trotzkisten etc. 

Stalin sagte, „daß die Diktatur des Proletariats nur dann vollkommen sein kann, wenn eine einzige Partei, die Partei der Kommunisten, sie führt, die die Führung nicht mit anderen Parteien teilt noch teilen darf“.
(Quelle: Stalin, „Unterredung mit der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation“ via opinioiuris.de/entscheidung/847)

Die KPD, als verlängerter Arm Stalins, hätte also wahrscheinlich genauso bestimmte Sozialdemokraten einsperren und umbringen lassen. 

Das Argument, Hitler kann nicht links gewesen sein, weil er andere linke Parteien verfolgen ließ, ist also unzulänglich. Im Übrigen kamen auch Mitglieder von rechtskonservativen Parteien ins KZ und wurden umgebracht.

Auch das Argument, dass Kommunisten niemals mit Hitler zusammenarbeiten würden, ist schwach.
Hitler hat zusammen mit Kommunisten/Marxisten den 2. Weltkrieg angefangen, als Hitler gemeinsam mit dem Marxisten Stalin Polen überfiel (Hitler am 1. September und Stalin am 17. September 1939 von der anderen Seite Polens).  So war es vorher zwischen Deutschland und der Sowjetunion vereinbart. Kurze Zeit darauf (am 28. September 1939) unterschrieben beide Seiten den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag.
In der Politik geht es häufig um Machtspiele. Koalitionen werden geschmiedet, Intriegen vorbereitet, es wird betrogen und hintergangen. Gerade bei sozialistischen Gewaltregimen beobachtet man, dass sich am Ende immer nur eine Person oder Partei durchsetzt.

Zusammenfassung: 
Aber zurück zur Antifa (das Kind der KPD):

Auch heute möchten Teile der Antifa einen gewaltsamen Systemsturz hin zum Kommunismus. Teilweise erinnern Antifa-Aktionen stark an die Nazizeit, wo Nationalsozialisten Parteiveranstaltungen störten, Politiker anderer Parteien bedrängten und körperlich angingen. Der radikale Kräfte in der Antifa terrorisieren auf nicht ganz unähnliche Art und Weise Parteien, Gruppen und Personen des Mitte-Rechts-Spektrums. Sie nutzen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Bestimmte Antifagruppen ziehen vermummt durch Straßen, um Chaos zu schüren, greifen Polizisten an, haben Stadtteile in Brand gesetzt, Menschen schwer verletzt und fordern zum Systemsturz auf.  

Hier sei angemerkt, dass die KPD (also die Gründerin der Antifa) in Deutschland bereits verboten ist. Sie wurde als verfassungsfeindlich eingestuft. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten (beide sozialistisch). 1. Die kommunistische KPD 2. Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der NSDAP.

Das KPD-Verbot wurde 1956 aufgrund von verfassungsfeindlichen Merkmalen und Bestrebungen zum revolutionären Systemsturz eingeleitet.  Auch wurde im Urteil auf eine gewaltsame Diktatur hingewiesen, die von der KPD verwirklicht werden könnte. Das Gericht verwies darauf, dass die Ideologie der Kommunisten nicht für Gleichheit steht, sondern für die Ungleichbehandlung von Individuen aufgrund von Klassenunterschieden und gesellschaftlicher Nützlichkeit.  Das Gericht sprach ein KPD-Verbot aus, was sich auch auf Nachfolge-, Tarn- und Ersatzorganisationen ausstreckt. 
(Quelle)

Ich bin trotzdem der Meinung, dass es schwierig sein wird, eine Antifa als Gesamtorganisation zu verbieten, da Organisationsstrukturen noch zu lose sind und sie zu Teilen auch aus gemäßigten Kräften zusammensetzt. Eventuell könnten einzelen Antifa-Gruppen verboten werden, die sich extremistisch betätigen. Die Antifa hat aber auch einen (meiner Meinung nach) partei-politischen Arm, die Partei „Die Linke“. Hier wäre ein Verbot aus folgenden Gründen denkbar.

Die KPD ging nach dem 2. Weltkrieg im Osten in der SED auf. Dort verschmolz sie mit den Sozialdemokraten, wobei die Sozialdemokraten eher einverleibt wurden (Zwangsvereinigung).

Die KPD war schließlich das Ziehkind von Stalin und nicht die SPD.  Die Partei verfolgte kommunistische Ziele und eher nicht die Ziele einer Sozialdemokratie. Die Schwesterpartei der SED im Westen war die (West-)KPD, die aus der DDR unterstützt wurde. Die SED im Osten und die KPD im Westen verfolgten kommunistische Ziele. Im Westen brachte der KPD die kommunistischen Ziele das Parteiverbot ein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt zum KPD-Verbot: 

„In seinem Urteil vom 17. August 1956 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die KPD für verfassungswidrig. die Partei wurde aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen und die Gründung von Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen verboten. In seiner Begründung für das Verbot bezieht sich das Gericht insbesondere auf die zentralen Aussagen der für die Partei  verbindlichen marxistisch-leninistischen Ideologie: Die von der KPD propagierte „proletarische Revolution“ ziele auf die  Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“, die nicht nur allein durch einen gewaltsamen Umsturz zu erreichen sei, sondern auch auf eine Beseitigung der Gewaltenteilung und das Ende der Rechtsgleichheit der Staatsbürger (auch bezüglich des  Wahlrechts) hinauslaufe. Zu dem von der KPD vorgetragenen Einwand, dass der Umsturz des Staates nur ein Fernziel sei und derzeit nicht infrage käme, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass nicht der Zeitpunkt eines möglichen Eintreffens, sondern das Ziel des Umsturzes an sich entscheidend sei. Am prinzipiellen Antagonismus der Systeme ändere sich nichts dadurch, dass die Revolution derzeit nicht bevorstünde, denn die „Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Eigenschaft, Kommunist zu sein […][sind] die beiden Seiten ein und derselben Münze“.
(Quelle)

Die SED wurde nach dem Mauerfall zur Partei PDS und nach Verschmelzung mit der SPD-Abspaltung (der WASG) die Partei Die LINKE.

Die SED und die Partei „Die Linke“ sind offiziell dieselbe juristische Person. Auch sieht sie sich selbst als Rechtsnachfolger der SED (Quelle). Wir erinnern uns, die SED war die Partei in der DDR, die für Mauertote, die Einsperrung von Regimkritikern, Missachten von Menschenrechten, Massenmanipulation und Mangelwirtschaft verantwortlich war. Sie verfolgte kommunistische Ziele.

Ich gehe davon aus, dass genügend KPD-Gene der SED immer noch in der Partei Die LINKE vorhanden sind und damit zumindest eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass die Partei Die LINKE weiterhin an kommunistischen Zielen festhält (Stichpunkt: Systemwechsel), könnte man sicherlich (nach gründlicher Überprüfung) und ggf. ausreichenden Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit ein Verbotsverfahren in die Wege leiten. 

Fazit: 

1. Die Antifa ist eine Bewegung, die sich in Teilen gegen die freiheitliche Grundordnung, Menschenwürde, Demokratie und unseren Rechtsstaat stellt.

2. Die Antifa gibt sich antifaschistisch, aber unter ihrer Führung könnte ein neuer Linksfaschismus entstehen; eine Art Terrorherrschaft, wo Kritiker und vom sozialistischen System unerwünschte Personen sicherlich verfolgt und ggf. ermordet werden.
3. Die Antifa ist schwer zu verbieten, da sie nur über lose Strukturen verfügt und zu vielschichtig ist.
4. Der (meiner Meinung nach) parteipolitische Arm der Antifa, die Partei „Die Linke“, könnte erneute ein Fall für die Verfassungsgerichte werden und ggf. verboten werden.

Schlusswort:

Wer aus der Geschichte lernen und einen erneuten Faschismus verhindern will, muss sich die linke Seite anschauen, wie z. B. Stalin, Mao, Pol Pot, dem Kim-Clan und viele weitere linke Terror-Regime. 

Untersucht man linke Diktaturen, so stellt man schnell fest, dass sie Geschwister der gleichen mörderischen Ideologie waren: dem Sozialismus – dem großen Verführer der Massen, der soziale Wohltaten, Gleichheit und Brüderlichkeit verspricht, dann aber häufig in Mord und Totschlag ausarteten, da nur Gleichheit unter Gleichen gemeint war.  Die meisten Diktaturen der letzten 150 Jahre waren übrigens linke Diktaturen.

Auch der NS-Staat war links (siehe hier).

Wie verhindert man eine neue Diktatur?
Wir alle sollten uns auf eine Politik der Mitte einigen. Förderung von Wirtschaft, mit gemäßigten Steuersätzen, mit guten Arbeitsbedingungen, mit zuverlässigem Verbraucherschutz und mit einem starken sozialen Netz, das nicht missbraucht werden kann. Hetze und Hass auf Reiche, Unternehmen, Konservative,  Andersdenkende etc. bringen uns nicht weiter. Wir können uns einigen und gemeinsam eine bessere Zukunft errichten, ohne Gewalt und Ausgrenzung. Eine friedliche Zukunft mit einer Politik der Mitte. 

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