Die AfD wurde zu großen Teilen von Wirtschaftsprofessoren gegründet, die sich zusammenschlossen, um eine Alternative zum Kurs der ehemaligen Bundesregierung (aus CDU und FDP) zu bieten. Der Name Alternative für Deutschland stammt daher, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel meinte, die Euro-Rettung und die damit verbundene Schuldenpolitik seien alternativlos.
Die Schuldenpolitik war den Gründern der AfD ein Dorn im Auge. Sie wollten keinen EU-Schuldenübernahme-Mechanismus. Dieser war ja auch explizit in EU-Verträgen untersagt.
Als 1991/1992 die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Einführung des Euro ausgehandelt wurden, war das Verbot der Schuldenübernahme eine Grundvoraussetzung, auch um in Deutschland die Zustimmung für die Auflösung bzw. Beendigung der D-Mark zu erhalten. Deutsche liebten ihre Währung (die D-Mark). Sie galt als Symbol für wirtschaftliche Stabilität. Große Teile der Bevölkerung standen dem Euro skeptisch gegenüber. Und wie sich später herausstellte, auch zurecht. Jedenfalls wollte die AfD nicht, dass Deutschland bzw. seine Steuerzahler für die Schulden anderer Länder gerade stehen.
Bereits in ihrer Anfangszeit wurde die AfD wegen ihrer EU-kritischen Haltung von gewissen Pressevertretern als rechtspopulistisch hingestellt, vor allem als sich abzeichnete, dass die AfD größer wird. Dies nahm teilweise sogar missionarischen Eifer an, von dem sich auch der ÖRR nicht zurückhielt (siehe hier ). Die im Medienstaatsvertrag gebotene Neutralität in der Berichterstattung wurde jedenfalls im ÖRR, meiner Meinung nach, nicht eingehalten.
So heißt es im Medienstaatsvertrag (§ 26 Abs. 2 | Auftrag): „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.”
Wir sehen also, dass mit dem Medienstaatsvertrag Manipulationsversuche unterbunden werden sollten. Was aber, wenn ein Medienstaatsapparat links befangen ist, und dem politischen Gegner auch mit unsachlichen bzw. parteiischen Mitteln zu schwächen versucht? Wie sieht dann die freie Meinungsentfaltung noch aus, die im Kern in jeder Demokratie vorhanden sein sollte? Die Autoren des Medienstaatsvertrages haben jedenfalls die Gefahr für unsere Demokratie gesehen, wenn öffentliche finanzierte Medien zur Meinungsmache verkommen.
Wie wir an folgender Statistik der langfristigen Parteienzuneigung unter Journalisten sehen können (Quelle), haben Journalisten parteiische Neigungen zum linken Spektrum, was die Brisanz noch erhöht:
Schlägt man jedoch ein gutes Wörterbuch wie den Duden auf, stellt man schnell fest, dass „Rechts“ als antisozialistisch und konservativ definitiert wird. Also genau das, was die CDU/CSU und FDP eigentlich lange Zeit repräsentiert haben.
Unter dem Begriff „Links“ findet man dann Begriffe wie Sozialismus und Kommunismus.
Der natürliche Feind eines Sozialisten und Kommunisten ist der Kapitalist. Der Kapitalist möchte den freien Markt, bei dem sich der Staat aus seinen Angelegenheiten so gut es geht raushält, und der zeitgenössische Sozialist / Kommunist möchte Umverteilung, z. B. durch extrem hohe Steuern, Kontrolle der Wirtschaft und/oder Enteignungen.
Rechtsextreme sind demnach Menschen, die radikale, extreme bzw. kompromisslos konservative, antisozialistische und konservative Positionen beziehen. Konservatismus bezieht sich auf die Erhaltung von Werten und Normen, z. B. Erhaltung und Förderung der bisherigen Sprache, der traditionellen Familie aus Mutter, Vater und Kind, der kulturellen Identität, des Stadtbildes, solider Staatsfinanzen, Recht und Ordnung etc.
Und bei den antisozialistischen Positionen von Rechten geht es gegen übermäßige Umverteilung, hohe Steuern, Aufweichung von Grenzen, einen ausufernden Staat samt seiner Bürokratie, Enteignungen, übermäßige Wirtschaftslenkung und gegen anderweitige Belastung von Unternehmen etc. Dafür steht Rechts.
Da Extremismus Radikalität und Kompromisslosigkeit mit einschließen, können auch in diesem Zusammenhang Gewalttaten fallen. Extremisten sind daher häufig auch diejenigen, die mit Gewalt drohen oder Gewalt ausüben, um ihre politischen Positionen durchzudrücken, anstelle von demokratischen Verfahren.
Nichts davon konnte bislang bei der AfD festgestellt werden. Eher das Gegenteil trifft zu, trotz intensiver langjähriger geheimdienstlicher Untersuchungen.
Aus dem Grundsatz- und Parteiprogramm geht hervor, dass die AfD mehr Demokratie möchte z. B. mit Volksentscheidungen. Sie ist gegen Gewalt und jede Form von Extremismus. Auch bekennt sich die AfD zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zur Gewaltenteilung, zur Freiheit und zum Frieden. (Quelle)
Also kann von Extremismus bei der AfD in diesem Sinne keine Rede sein.
Jetzt aber zur eigentlichen Frage: Ist die AfD eine „Nazipartei“?
Hier stellen wir zunächst fest, dass die Nationalsozialisten Sozialisten waren. Hierzu kurze Zitate von bekannten Historikern und Wissenschaftlern, die das für uns einordnen:
„Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, den Nationalsozialismus als bloße Revolte gegen die Vernunft, als irrationale Bewegung ohne intellektuelle Grundlage zu betrachten. […]
Es ist schlichtweg Kollektivismus, befreit von allen Spuren einer individualistischen Tradition, die seine Verwirklichung behindern könnte. […]
Nicht allein die Niederlage, das Leid und die Welle des Nationalismus führten zu ihrem Erfolg. Noch weniger war, wie so viele glauben möchten, eine kapitalistische Reaktion gegen den Vormarsch des Sozialismus die Ursache. Im Gegenteil, die Unterstützung, die diese Ideen verwirklichten, kam gerade aus dem sozialistischen Lager. […]
Professor Friedrich A. Hayek | Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften | Zeitzeuge
Quelle: Buch >> The Road To Serfdom : Friedrich A. Hayek von 1944 (ab Seite 167 | Kapitel: Die sozialistischen Wurzeln des Nazitums << (Freie Übersetzung aus dem Englischen)
„Die Wirtschaftsordnung unter den Nazis war, selbst aus wirtschaftlicher Sicht, wahrhaft sozialistisch …”
Dr. Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn | Prominenter Staatswissenschaftler und Zeitzeuge
Quelle: Aus dem Buch >>Leftism | From de Sade and Marx to Hitler and Marcuse << Kapitel 12: National Socialism and Socialist Racism von Dr. Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn | Herausgegeben 1974 (Freie Übersetzung aus dem Englischen)
„Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Bulettenstürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Treffkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern.“
[…]
Professor Dr. Joachim Fest | mehrfach preisgekrönter Historiker und Hitlerbiograf
(Quelle: Taz / Artikel: „War Adolf Hitler ein Linker?“ vom 27.09.2003)
„Auch in der Praxis ist es ja so gewesen , dass Hitler alle gleich machen wollte. […] Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Das ist die nationalsozialistische Parole. Das ist eine sozialistische Parole. Es gibt dann diese Kraft durch Freude Urlauber, wo alle dann aus den verschiedenen Schichten sollen den gleichen Urlaub haben. Das soll alles gleich sein, von der Wiege, da fängt die nationalsozialistische Erziehung an, bis zum Tod. Man wird mit den sozialistischen Ideen indoktriniert. Natürlich sind da auch nationalistische Ideen. Es gibt den internationalen Sozialismus und es gibt den nationalen Sozialismus. Natürlich sind die auch Konkurrenten. Ja, das sind Konkurrenten im eigenen Lager und natürlich hassen die sich. Natürlich töten die sich auch gegenseitig. Ja, aber es sind eben Sozialisten.”
Prof. Philipp Bagus | Professor für Volkswirtschaftslehre | Mehrfacher Preisträger (u. a. O.P. Alford III Prize, Sir John M. Templeton Fellowship, IREF Essay Prize) | Ludwig-Erhard-Förderpreis 201
(Quelle: YouTube | War Hitler Links? – Prof. Philipp Bagus Interview | von Alexander Bieber)
„… ja Adolf Hitler war ein Sozialist, aber ein moderner Sozialist. ” […] „Das ist, was ich die moderne Art des Sozialismus bezeichne, in Kontrast zur traditionellen Art des Sozialismus.” […] „Es ist nicht notwendig, dass der Staat alles besitzt. Man kann es mit Regulierungen, Steuern und und und tun. Und das ist die moderne Form des Sozialismus.”
Dr. Rainer Zitelmann | bekannter Politikwissenschaftler und Historiker
Quelle: Youtube | What Modern Socialists Don’t Want You To Know About Hitler | https://youtu.be/yjkQZ3MmGgY?si=Eq4qtz5V1dvHxra4
„Seine Bewegung war definitiv sozialistisch […] Die Nationalsozialisten mussten den Marxismus zerstören – nicht trotz, sondern wegen der Ähnlichkeit zu sich selbst.”
Professor Dr. Hans-Hermann Hoppe | Historiker, Sozialforscher und Volkswirt
Quelle: Youtube | The Economic Doctrine of the Nazis | Hans-Hermann Hoppe (von 2005)
„Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!”
Prof. Dr. Arnulf Baring | Renommierte Historiker, Politikwissenschaftler und Träger des großen Bundesverdienstkreuzes:
(Quelle: Bayerischer Rundfunk, Münchner Runde, vom 23.11.11)
Wie wir sehen, waren die Nationalsozialisten tatsächlich eher sozialistisch als kapitalistisch. Die AfD hingegen ist eher antisozialistisch und für den Kapitalismus. Schon alleine deshalb kann sie keine „Nazispartei“ sein. Sie ist eher das Gegenteil.
Ausserdem ist die AfD projüdisch eingestellt, was man von anderen Parteien nicht unbedingt sagen kann, weil sie viele Antisemiten aus diversen Ländern ins Land gelassen haben, die heute das jüdische Leben in Deutschland erschweren.
Weitere Merkmale bei anderen Parteien, wie z. B. die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Meldestellen für unliebsame Äußerungen, Gruppenzwang bei Abstimmungen, Indoktrination, öffentliche Ächtungen durch Staatsmedien, Bekämpfung und Einschüchterung der politischen Konkurrenz mit fragwürdigen Mitteln (Stichwörter: Einsatz des Geheimdienstes, Finanzierung von zweifelhaften Gruppen, Wahl-, Berufs- und Parteiverbote) etc.
Wie wir sehen, ist die AfD weder rechtsextrem noch nazihaft. Sie ist eine Partei der demokratischen Mitte. Sie setzt sich für Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat ein. Vielleicht ist die AfD sogar die demokratischste Partei im deutschen Bundestag und ein Bollwerk gegen Demokratiefeinde.
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