Die CDU ist eine Linkspartei

Ich bin jetzt 50 Jahre alt und erst jetzt fällt mir auf, dass die CDU eine Linkspartei ist.

Links wird im Wörterbuch als sozialistisch/kommunistisch und rechts als antisozialistisch und konservativ definiert. 

Das klingt erstmal absurd, dass die CDU z. B. sozialistisch und nicht konservativ sein soll. Aber höre mir bis zum Schluss zu, denn dann leuchtet es ein.

Zunächst zu den Definitionen:

Sozialismus bedeutet, dass der Staat die Wirtschaft besitzt oder kontrolliert. Je mehr der Staat die Wirtschaft kontrolliert oder sogar besitzt, desto sozialistischer wird es. Auch der Gedanke, dass die Gemeinschaft eine übergeordnete Rolle gegenüber dem Individuum hat, ist in fast allen Sozialismusformen wichtig. 

Im Marxismus ist der Sozialismus eine Vorstufe zum Kommunismus: Der Staat nutzt seine Macht und radikale Mittel, um den Kapitalismus zu zerschlagen und umzuverteilen. Erst wenn alle Schichten aufgelöst sind, entsteht der eigentliche Kommunismus. Marxismus ist aber nicht die einzige Form des Sozialismus/Kommunismus. Im Allgemeinen bedeutet Kommunismus einfach: Ein System gegen den Kapitalismus, das Wirtschaft und Gesellschaft zentral lenkt. Ein Staat, der Unternehmern das Leben durch extreme Abgaben und Bürokratie schwer macht, driftet genau in diese Richtung.

Rechte möchte das nicht. Sie sind antisozialistisch/antikommunistisch. Sie möchten  Unternehmern helfen.  Sie lehnen zu viel Umverteilung ab. Sie sprechen sich für Kapitalismus aus. Das Interesse und die Freiheit des Einzelnen haben Vorrang über dem Interesse des Staates.  Rechte sind konservativ. Rechte bevorzugen das Leistungsprinzip anstelle von zu viel Umverteilung. Rechte möchten Politik in kleinen vorsichtigen Schritten. Sie bevorzugen Strukturen und Methoden, die für sie funktionierten, und möchten diese beibehalten (wie z. B. Rechtsstaat, Demokratie, Traditionen, Kultur, freie Marktwirtschaft etc.). Also im Prinzip konservieren Rechte, daher auch das Wort Konservatismus. 

Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die CDU sich als konservativ, freiheitlich und wirtschaftsfreundlich (also rechts) gibt. Aber an den Taten und nicht an den Worten wollen wir sie erkennen. 

Was bislang geschah!

Unter CDU-geführten Regierungen kam es zu:

• hohen Steuern- und Abgabenlasten,
• mehr Umverteilung von Oben nach Unten (innerhalb des Landes und auch hin zu anderen Ländern),
• verschärfter Schuldenpolitik, 
• höheren Kosten für Unternehmer (z. B. Energiepreise, Lohnnebenkosten, hoher Mindestlohn, Solidaritätszuschlag etc.),
• mehr Bürokratie zum Nachteil von Unternehmern (z. B. mehr Berichtspflichten)
• verstärkter illegaler Migration und damit auch Armutsbewegungen,
• Bündnissen vor allem mit linken Parteien 
• Brandmauern zu echten Konservativen und Sozialismusgegnern 
• Annäherungen zu extremen Linken wie der Linkspartei

Aber ich möchte jetzt zu meinem Hauptargument kommen, warum die CDU eine Linkspartei ist. 

Angela Merkel war 16 Jahre lang Bundeskanzlerin und hat die Partei nach Kohl maßgeblich geprägt, auch indem sie bestimmte Politiker förderte oder gegen andere CDU-Politiker agierte. Z. B. agierte sie gegen Kohl und förderte Ursula von der Leyen, die eine der wichtigsten Personen in der CDU wurde.  Auch ist Merkels heutiger Einfluss auf die Partei unbestreitbar. 

Die erste Irritation bezüglich Merkel war für mich die Grenzöffnung 2015. Eine eher linke Verhaltensweise, weil Konservative traditionell Massenimmigration  eher nicht möchten.

Eine weitere Irritation war, dass Angela Merkel sich auf undemokratische Weise gegen die Wahl eines Konservativen (Thomas Kemmerich / FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens stellte. Sie sprach sogar von Rückgängigmachung der Wahl. Die CDU und FDP knickten (auch unter dem Druck aus der linken Szene) ein und es kam zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei. Merkel agierte so heftig in dieser Sache, dass ihr Verhalten sogar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde (Siehe Urteil). 

Ohnehin ist eine Nähe zu Sozialisten durch CDUler mehr als erstaunlich. Lasst es mich bitte bis zum Schluss erklären, denn dies ist der Hauptpunkt meiner Argumentation:

2016 absolvierte Merkel einen Staatbesuch mit weiteren EU-Größen zum Grab des EU-Sozialisten Antonio Spinelli auf der italienischen Insel Ventotene (Quelle). Spinelli war Mitglied der Fraktion der Kommunisten und Verbündeten, im EU-Parlament. Er ist in erster Linie für das Manifest von Ventotene bekannt. Auf der kleinen Gefängnisinsel Ventotene verfasste er dieses linksextreme Manifest. In dieser Grundsatzerklärung ging es vor allem darum, aus europäischen Ländern einen sozialistischen Überstaat zu machen. 

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Sozialistin Ursula Hirschmann in Reden , z. B. bei der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas. Hirschmann war die Frau von Spinelli (also des Verfassers des Manifests). Ursula Hirschmann ist vor allem dafür bekannt, dass sie maßgeblich zur Verbreitung des Manifests beitrug.  Als es also im Europaparlament um die Zukunft Europas ging, eröffnete die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit folgenden Worten: 

„… an diesem ganz besonderen Europatag gibt es keine passenderen Worte als die von Ursula Hirschmann. Für diejenigen, denen dieser Name nichts sagt: Ursula Hirschmann war Architektin und Pionierin des heutigen freien und geeinten Europas. ”
[…]
Der Mut ihres Handelns und ihrer Überzeugungen machten Europa zu dem, was es heute ist. Ich beginne mit diesem Bild, denn für Europa hat die Erinnerung an unsere Vergangenheit stets unsere Zukunft geprägt. 
[…]
 Es ist gefährlich, zu denken, dass wir in einer ständigen Gegenwart leben, und dass alles immer beim Alten bleibt. Dass es keinen Handlungsspielraum gibt. Und schlimmer noch: Dass alles beim Alten bleibt, wenn nur wir nichts tun. Das ist ein gewaltiger Irrtum! Stillstand ist Rückschritt.
Diese Konferenz hat uns jedoch gezeigt, dass die Europäerinnen und Europäer entschlossen sind, diesen Fehler nicht zu machen. Sie haben uns gesagt, dass Sie eine bessere Zukunft aufbauen wollen, indem Sie den nachhaltigsten Versprechen der Vergangenheit gerecht werden. Dem Versprechen von Frieden und Wohlstand, Fairness und Fortschritt. Der Verheißung eines sozialen und nachhaltigen Europas, eines fürsorglichen und entschlossenen Europas. Genau wie bei Ursula Hirschmann und all denjenigen, die nicht mehr unter uns sind.” (Quelle)

Also so wie ich es verstehe, befürwortet Ursula von der Leyen die Zukunftsvision eines Europas, genauso wie die von Ursula Hirschmann.  

Aber auch zu dem EU-Sozialisten Alterio Spinelli sagte Von der Leyen am 22.05.2021 (aus dem Englischen übersetzt):

„Altiero Spinelli nimmt unter den Gründervätern unserer Union einen besonderen Platz ein.“ […] „Doch es sind Pioniere wie Spinelli zu verdanken, dass unsere Union sich stetig weiterentwickelt hat. Die Geschichte Europas zeigt, dass das, was heute unmöglich erscheint, morgen Wirklichkeit werden kann. Aber wir müssen den Mut haben, dafür zu kämpfen.“ (Quelle)

Altiero Spinelli und Ursula Hirschmann (also diese beiden Sozialisten) sind vor alle für das Manifest von Ventoten bekannt. Spinelli ist einer der beiden Verfasser des Manifests und Ursula Hirschmann (seine Frau) ist vor allem dafür bekannt, das sie das Manifest hinausgeschmuggelt und auch übersetzt hat. Und dieses Manifest von Ventotene ist eindeutig sozialistisch/kommunistisch.

Ich zitiere und kommentiere aus der ins Deutsche übersetzten Version (die beim virtuellen Wissenschaftszentrum CVCE der Universität Luxemburg unter folgendem Link einsehen werden kann).

Im ersten Abschnitt geht es darum, wie schlimm Kapitalismus, Eliten und die Ausnutzung des kleinen Mannes sind. Dort heißt es z. B. 

„Ein Wirtschaftssystem, in dem das Erbschaftsrecht dafür sorgt, dass das Geld innerhalb der gleichen Gesellschaftsklasse bleibt und sich in ein Privileg verwandelt, das in keinem Verhältnis steht zu den Diensten, die diese dem Gemeinwohl zugute kommen lässt. Das Betätigungsfeld bleibt daher für das Proletariat eng begrenzt, denn um zu überleben sind die Arbeiter oft gezwungen, sich ausnutzen zu lassen von jedem, der ihnen irgend eine Arbeitsmöglichkeit bietet.”

Das ist noch harmlos, aber hier erkennt man schon mal die typische marxistische Ausdrucksweise. 

Weiterhin heißt es: 

„Die konservativen Kräfte, mit anderen Worten: die Leiter der grundlegenden Institutionen der Nationalstaaten; die oberen Kader der Wehrmächte, die ihren Höhepunkt in den Monarchien erreichen, soweit diese noch bestehen; jene Gruppen des monopolistischen Kapitalismus, die das Geschick ihrer Gewinne mit dem der Staaten verknüpft haben; die Grossgrundbesitzer und die hohe Geistlichkeit, deren parasitäre Einkünfte nur eine stabile konservative Gesellschaft zu gewährleisten vermag; und in ihrem Gefolge der zahllose Schwarm derer, die von ihnen abhängen oder von ihrer überlieferten Macht geblendet sind; all diese reaktionären Kräfte spüren bereits, dass es im Gebälk zu knistern beginnt, und versuchen sich zu retten. Stürzte das Gebäude ein, sie sähen sich auf einmal aller Garantien entblösst, die ihren bisher zustanden, und dem Angriff der fortschrittlichen Kräfte preisgegeben.”

Also auch die typischen Feinde der Sozialisten: Konservative, Geistliche, Großgrundbesitzer.

„Unter den verschiedenen proletarischen Tendenzen, die der Klassenpolitik und dem kollektivistischen Ideal anhingen, waren es die Kommunisten, die die Schwierigkeit erkannten, sich ein Gefolge von genügender Durchschlagskraft zu sichern.”

Hier klarer Lob an die Kommunisten, kritisierte dann aber im Laufe des Textes, dass die Kommunisten sich zu sehr von Russland abhängig gemacht haben und von ihrer Ideologie abgewichen z. B. Dass sie sich nicht an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet haben.

Also im Prinzip sagt er hier: Kommunismus ist gut, aber sollte internationaler und besser gemacht werden.

Auch spricht sich der Text immer wieder gegen reaktionäre Kräfte aus. Bei Sozialisten sind reaktionäre Kräfte, diejenigen, die versuchen, den Übergang zum Sozialismus zu verhindern, rückgängig zu machen oder die bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse zu verteidigen.

So heißte es im Manifest: „Die reaktionären Kräfte verfügen über geschickte Leute und Kader, die zum Befehlen erzogen worden sind und ihre Vorherrschaft hartnäckig verteidigen werden. Im kritischen Moment werden sie sich geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen am Herzen liege. Vor allen Dingen werden sie die Wiederherstellung des Nationalstaates ins Feld führen. Sie gewinnen so jenes Volksempfinden für sich, das am weitesten verbreitet ist und am leichtesten zur Beute reaktionärer Manipulationen wird: das patriotische Gefühl. So können sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen; ist doch die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene Erfahrung auf das nationale Gebiet beschränkt und fällt es daher leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das Terrain des Wiederaufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen hat. Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt. Würden besagte Staaten auch dem Anschein nach demokratisch und sozialistisch sein, die Rückkehr der Macht in die Hände der Reaktion wäre nur eine Frage der Zeit.”

Auch hier sieht man, dass es um die Zerschlagung von Nationalstaaten geht und eine Warnung, wie antisozialistische Gegner vorgehen könnten, um das sozialistische Projekt rückgängig zu machen. 

Weiter steht im Manifest: „Die erste Aufgabe, die angepackt werden muss und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt auf dem Papier bleibt, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.”

Dann heißt es: „Blickt man über den alten Erdteil hinweg auf alle Völker der Menschheit, muss man zugeben, dass die Europäische Föderation die einzig denkbare Garantie bietet, um die Beziehungen mit den asiatischen und amerikanischen Völkern auf eine Basis friedlicher Zusammenarbeit zu stellen, bis es so weit ist, dass die politische Einheit aller Völker des Erdballs erreicht werden kann.”

Geht es hier also  um die Zerschlagung der Nationalstaaten, die Etablierung der Vereinigten Staaten Europas und letztendlich um eine Weltregierung?

Weiter heißt es: „All die konservativen Institutionen, die sich ihr in den Weg gestellt haben, werden bereits im Stadium des Zusammenbruchs sein. Diese Krise muss mit Wagemut und Entschlusskraft genutzt werden. Die Revolution muss, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein, das heißt, sie muss sich einsetzen für die Emanzipation der arbeitenden Klassen und für die Schaffung humanerer Lebensbedingungen.”

Also, im Prinzip, was Sozialisten immer wieder versprechen, ist, dass, sobald die Macht der Konservativen gebrochen ist, es den Leuten besser gehen wird. Eingetroffen ist das nie, eher das Gegenteil mit etlichen Verfolgten.

Weiterhin wird davon gesprochen, in welchen Fällen Unternehmen oder Menschen enteignet werden sollen, ohne Rücksicht auf deren Rechte zu nehmen.

So heißt es z. B.: „Die Beschaffenheit des Besitz- und Erbrechts vergangener Zeiten ermöglichte es einigen wenigen
Bevorzugten, jene Reichtümer für sich anzuhäufen, die während einer revolutionären Krise gleichmässig verteilt werden sollten, um so die Schmarotzer auszumerzen und den Arbeitern jene Produktionsmittel zu verschaffen, derer sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Erreichung eines unabhängigeren Daseins bedürfen.”

Also wenn sich das nicht nach schlimmstem Linksextremismus anhört. Auch in der Linkspartei „Die Linke“ kam es im März 2020 auf deren Strategie-Konferenz zu ähnlich klingenden Worten, bei denen es auch darum ging, ein Prozent der Wohlhabenden loszuwerden oder für nützliche Arbeit einzusetzen.” (Quelle: https://youtu.be/vnxuVyR68sE?si=HG8QMpFWGroJjuGS)

Zurück zum Manifest. Immer wieder ist die Rede von revolutionärer Krise. Ein revolutionäre Krise ist ein sozialistischer Ausdruck und bedeutet, dass ein nicht-sozialistisches Land so geschwächt ist, die Menschen so dermaßen unzufrieden sind, dass die Voraussetzung gegeben ist, eine Revolution zu starten, z. B. durch gewaltsamen Umsturz. So eine Krise könnte heute so aussehen, dass sich der Staat dermaßen verschuldet, das Geld zweckentfremdet ausgibt und die Wirtschaft so schwächt, dass nicht genügend Geld für Sozialleistungen erwirtschaftet wird bzw. bereitsteht. Die Rufe in der Bevölkerung nach einem Systemwechsel werden dann immer lauter, bei denen auch ein gewaltbereiter Teil der Bevölkerung, einen Umsturz durchführen könnte. 

Jedenfalls erwähnt das Manifest immer wieder diese revolutionäre Krise, wie z. B. hier:

„Während der revolutionären Krise wird es dieser Bewegung zustehen, die fortschrittlichen Kräfte zu
organisieren und zu leiten, unter Beiziehung aller Volksorgane, die sich spontan im Schmelztiegel der
revolutionären Massen bilden; nicht um Plebiszite zu erlassen, sondern um geführt zu werden. (Anmerk. Plebiszite sind vereinfacht gesagt Volksbefragungen, Volksentscheidungen etc.) Die Bewegung blickt in die Zukunft und sieht, was getan werden muss; ohne den noch nicht vorhandenen Willen des Volkes vorwegzunehmen, sondern im Bewusstsein, die tiefschürfenden Bedürfnisse der modernen Gesellschaft zu vertreten. So erteilt sie der neuen Ordnung die ersten Richtlinien, verleiht den noch unförmigen Massen die erste soziale Disziplin. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird der
neue Staat geschaffen und mit ihm die neue wahre Demokratie.” 

(Auch hier wieder sehr ähnlich zu Marx, der die Diktatur des Proletariats forderte). Das Proletariat ist eine niedrigere Gesellschaftsschicht, die von Lohn abhängig ist. Die soll dann unsozialistische Kräfte unterdrücken.) 

Gerade diese Forderung nach einer Diktatur des Proletariats führte 1956 zum Verbot der linksradikalen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), eine der wichtigsten Vorläuferparteien der Partei „Die Linke“. Heidi Reichinek hat sogar ein Tattoo von Rosa Luxemburg, der Mitbegründerin der KPD. Auch Rosa Luxemburg rief zur sozialistischen Revolution mithilfe von Zwang auf.

Was ist also mit der politischen Ausrichtung der CDU, deren prominente Mitglieder wie Frau Merkel oder von der Leyen mit Ehrbezeugungen zu dem Sozialisten Altiero Spinelli aufwarten? 

Nach ihm wurde übrigens auch das Altiero-Spinelli-Gebäude benannt, eines der größten Gebäude in Brüssel. Altiero Spinelli und seine Frau Ursula Hirschman sind immer wieder Teil von Ehrungen durch die EU. Das Manifest von Ventotene gilt sogar als Gründungsdokument der Europäischen Union. 

Die kleine ehemalige Gefängnisinsel Ventotene war der Ort, wo Altiero Spinelli zusammen mit Ernesto Rossi das Manifest von Ventotene verfasste. Ursula Hirschmann schmuggelte es heraus. Die EU-Kommission und das Parlament haben die Insel 2022 zur historischen Hauptstadt des moralischen und geistigen Aufbaus der europäischen Werte ernannt. (Quelle: https://euractiv.com/de/news/ventotene-zur-historischen-und-moralischen-hauptstadt-europaeischer-werte-erklaert/)

In einem von der EU beschlossenen und herausgegebenen Text heißt es:

„Das Europäische Parlament, … ist der Auffassung, dass die Insel Ventotene und ihr Manifest eine entscheidende Rolle in der Geschichte der europäischen Integration gespielt haben; hebt ihre Rolle als symbolträchtiger Erinnerungsort für die europäische Integration und als Referenz für den Schutz der gemeinsamen europäischen Werte hervor; hebt ihren Beitrag zur Förderung der europäischen politischen Bildung hervor, insbesondere durch die aktive Beteiligung junger Menschen an dem jährlichen Seminar zur europäischen Integration, das im Jahr 1982 von Altiero Spinelli initiiert wurde; betont ferner die symbolische Bedeutung der Arbeiten zur Rückforderung des Carcere di Santo Stefano und sein Potenzial, ein Referenzzentrum für ständigen kulturellen Austausch, öffentliche Veranstaltungen, Ausstellungen und Debatten zu werden; betrachtet sie daher als eine historische Stätte der moralischen und intellektuellen Entwicklung der europäischen Werte;”

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0114_DE.html

Europäische Werte. In dem Manifest geht es um den Zusammenbruch des alten Europas und die Errichtung einer europäischen sozialistischen Union, bei der konservative Kräfte entmachtet werden. Sorry, aber das sind nicht meine Werte.

In meinen Augen kann eine Person, die sich zum linksradikalen Manifest von Ventotene bekennt, kein Konservativer sein. Er kann sich als Konservativ ausgeben, aber niemals ein Konservativer sein. Das Gleiche gilt für die Partei, bei der solche Personen eine prominente Stellung haben. Das Manifest fordert praktisch die Errichtung eines sozialistischen Überstaates. Und wie sehr sozialistische Systeme unserer Gesellschaft geschadet haben, können die unzähligen Menschen bezeugen, die in solchen sozialistischen Systemen verfolgt wurden. Die unzähligen Opfer weltweit, die nicht mehr unter uns sind, können es leider nicht mehr bezeugen.

Jetzt mag der eine oder andere sagen, vielleicht würdigten Angela Merkel und Frau von der Leyen die Sozialisten Hirschmann und Spinelli für andere Sachen und nicht für das linksextreme Manifest, von dem sie vielleicht sogar nicht wirklich Kenntnis haben.

Hierzu ein Auszug aus der Rede von Frau Von der Leyen vor dem Europaparlament am 16.04.2020 zu Anfang der Coronakrise (übersetzt aus dem Englischen):

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa diese neue Welt gestalten kann, wenn es zusammenarbeitet und seinen Pioniergeist wiederentdeckt. Deshalb möchte ich einen Satz aus dem Manifest von Ventotene zitieren, verfasst von zwei der größten Visionäre Italiens und Europas: Ernesto Rossi und Altiero Spinelli, einer unserer Gründerväter, schrieben aus dem Gefängnis auf einer abgelegenen Insel mitten im Krieg, als alle Hoffnung auf ein vereintes Europa verloren schien. Sie gaben uns diese hoffnungsvollen Worte mit auf den Weg: ‚Der Augenblick ist gekommen, in dem wir lernen müssen, alle alten Lasten abzuwerfen und uns auf die neue Welt vorzubereiten, die kommen wird und so anders sein wird, als wir sie uns vorgestellt haben. Dieser Augenblick ist nun wieder gekommen.” (Quelle / Quelle)

Dass aber diese neue Welt für mich und viele andere eine sozialistische Horrorwelt sein könnte, ist dann auch nochmal so eine Sache.

Ich möchte mich hier entschuldigen, falls ich den einen oder anderen verängstigt habe. Es gibt aber Hoffnung, weil immer mehr echte konservative Kräfte die EU übernehmen und linkem Treiben schon bald Schranken aufweisen können. Ich hoffe daher sehr, dass sie echte konservative Kräfte sind.