Die CDU ist eine Linkspartei

MEINUNG: 

Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Und erst jetzt fällt mir etwas auf, das mein gesamtes politisches Weltbild auf den Kopf stellte: Die CDU ist eine Linkspartei.

Das klingt im ersten Moment völlig absurd. Die CDU gibt sich als konservativ, als wirtschaftsfreundlich, als der Gegenpol zur Linken. Aber ich bitte dich: Höre mir heute bis zum Schluss zu. Dann ist es einleuchtend.

Die Enthüllung: Das Manifest von Ventotene

Im Jahr 2016 reiste Angela Merkel mit weiteren EU-Größen auf die kleine italienische Gefängnisinsel Ventotene, um das Grab eines Mannes zu besuchen: Altiero Spinelli. (Quelle)

Spinelli war Mitglied der Fraktion der Kommunisten im EU-Parlament. Und er verfasste vorher auf dieser Insel ein Manifest. Eine Grundsatzerklärung mit einem klaren Ziel: Die Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten und die Errichtung eines sozialistischen Überstaates.

Jetzt könnte man sagen: „Na ja, das ist lange her, was hat das mit der heutigen CDU zu tun?“

Sehr viel. Ursula von der Leyen – eine der wichtigsten Figuren der modernen CDU und EU-Kommissionspräsidentin – bezog sich immer wieder ausdrücklich auf diesen Kreis. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas lobte sie Ursula Hirschmann, die Ehefrau von Spinelli, die dieses Manifest damals herbeigeschmuggelt und bei der Verbreitung mithalf (Quelle), mit den Worten:

„… an diesem ganz besonderen Europatag gibt es keine passenderen Worte als die von Ursula Hirschmann. Für diejenigen, denen dieser Name nichts sagt: Ursula Hirschmann war Architektin und Pionierin des heutigen freien und geeinten Europas. ”
[…]
Der Mut ihres Handelns und ihrer Überzeugungen machten Europa zu dem, was es heute ist. Ich beginne mit diesem Bild, denn für Europa hat die Erinnerung an unsere Vergangenheit stets unsere Zukunft geprägt. 
[…]
 Es ist gefährlich, zu denken, dass wir in einer ständigen Gegenwart leben, und dass alles immer beim Alten bleibt. Dass es keinen Handlungsspielraum gibt. Und schlimmer noch: Dass alles beim Alten bleibt, wenn nur wir nichts tun. Das ist ein gewaltiger Irrtum! Stillstand ist Rückschritt. Diese Konferenz hat uns jedoch gezeigt, dass die Europäerinnen und Europäer entschlossen sind, diesen Fehler nicht zu machen. Sie haben uns gesagt, dass Sie eine bessere Zukunft aufbauen wollen, indem Sie den nachhaltigsten Versprechen der Vergangenheit gerecht werden. Dem Versprechen von Frieden und Wohlstand, Fairness und Fortschritt. Der Verheißung eines sozialen und nachhaltigen Europas, eines fürsorglichen und entschlossenen Europas. Genau wie bei Ursula Hirschmann und all denjenigen, die nicht mehr unter uns sind.” (Quelle)

Also so wie ich es verstehe, befürwortet Ursula von der Leyen die Zukunftsvision eines Europas, genauso wie die von der Sozialistin Ursula Hirschmann.  

Aber auch zu dem Sozialisten Altierio Spinelli sagte Von der Leyen am 22.05.2021 (aus dem Englischen übersetzt):

„Altiero Spinelli nimmt unter den Gründervätern unserer Union einen besonderen Platz ein.“ […] „Doch es sind Pioniere wie Spinelli zu verdanken, dass unsere Union sich stetig weiterentwickelt hat. Die Geschichte Europas zeigt, dass das, was heute unmöglich erscheint, morgen Wirklichkeit werden kann. Aber wir müssen den Mut haben, dafür zu kämpfen.“ (Quelle)

Der Blick in das Manifest: Was steht dort?

Viele wissen nicht, was in diesem Manifest steht. Aber ich habe es gelesen und möchte hier kurz aufzeigen, dass es sich um knallharten Linksextremismus handelt. Ich zitiere euch direkt aus der offiziellen Version, verfügbar gemacht vom virtuellen Wissenschaftszentrums der Universität Luxemburg (Link):

Über Konservative, Großgrundbesitzer und die Kirche heißt es dort, sie seien „reaktionäre Kräfte“, und weiter:

„…all diese reaktionären Kräfte spüren bereits, dass es im Gebälk zu knistern beginnt, und versuchen sich zu retten. Stürzte das Gebäude ein, sie sähen sich auf einmal aller Garantien entblösst…“

Also auch die typischen Feinde der Sozialisten: Konservative, Geistliche, Großgrundbesitzer.

Bei Sozialisten sind reaktionäre Kräfte, übrigens diejenigen, die versuchen, den Übergang zum Sozialismus zu verhindern, rückgängig zu machen oder die bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse zu verteidigen. 

Über die Kommunisten schreibt das Manifest lobend:

„Unter den verschiedenen proletarischen Tendenzen   waren es die Kommunisten, die die Schwierigkeit erkannten, sich ein Gefolge von genügender Durchschlagskraft zu sichern.“

Viele Kommunisten sind international ausgerichtete, vor allem Marxisten. Über die Zerschlagung der Nationalstaaten schreib das Manifest: 

„Die reaktionären Kräfte verfügen über geschickte Leute … Im kritischen Moment werden sie sich geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen am Herzen liege. Vor allen Dingen werden sie die Wiederherstellung des Nationalstaates ins Feld führen. Sie gewinnen so jenes Volksempfinden für sich, das am weitesten verbreitet ist und am leichtesten zur Beute reaktionärer Manipulationen wird: das patriotische Gefühl. So können sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen; ist doch die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene Erfahrung auf das nationale Gebiet beschränkt und fällt es daher leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das Terrain des Wiederaufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen hat. Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt. Würden besagte Staaten auch dem Anschein nach demokratisch und sozialistisch sein, die Rückkehr der   Macht in die Hände der Reaktion wäre nur eine Frage der Zeit.”

Hier auch die Warnung, wie antisozialistische Gegner vorgehen könnten, um das sozialistische Projekt rückgängig zu machen. 

Weiter steht dazu im Manifest:

„Die erste Aufgabe, die angepackt werden muss und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt auf dem Papier bleibt, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.”

Dann:

Die Revolution muss, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein, das heißt, sie muss sich einsetzen für die Emanzipation der arbeitenden Klassen und für die Schaffung humanerer Lebensbedingungen.”

Also, im Prinzip, was Sozialisten immer wieder versprechen, ist, dass, sobald die Macht der Konservativen gebrochen ist und der Sozialismus besteht, es den Leuten besser gehen wird. Eingetroffen ist das nie, eher das Gegenteil mit unzähligem Leid und etlichen Verfolgten.

Weiterhin wird im Manifest davon gesprochen, in welchen Fällen Menschen enteignet werden sollen, ohne Rücksicht auf deren Rechte zu nehmen.

„Die Beschaffenheit des Besitz- und Erbrechts vergangener Zeiten ermöglichte es einigen wenigen Bevorzugten, jene Reichtümer für sich anzuhäufen, die während einer revolutionären Krise gleichmässig verteilt werden sollten, um so die Schmarotzer auszumerzen und den Arbeitern jene Produktionsmittel zu verschaffen, derer sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Erreichung eines unabhängigeren Daseins bedürfen.”

Immer wieder ist die Rede von revolutionärer Krise. Ein revolutionäre Krise ist ein sozialistischer Ausdruck und bedeutet, dass ein nicht-sozialistisches Land so geschwächt ist, die Menschen so dermaßen unzufrieden sind, dass die Voraussetzung gegeben ist, eine Revolution zu starten, z. B. durch gewaltsamen Umsturz. So eine Krise könnte heute so aussehen, dass sich der Staat dermaßen verschuldet, das Geld zweckentfremdet ausgibt und die Wirtschaft so schwächt, dass nicht genügend Geld für Sozialleistungen erwirtschaftet wird bzw. bereitsteht. Die Rufe in der Bevölkerung nach einem Systemwechsel werden dann immer lauter, bei denen auch ein gewaltbereiter Teil der Bevölkerung, einen Umsturz durchführen könnte. 

Jedenfalls erwähnt das Manifest immer wieder diese revolutionäre Krise, wie z. B. hier:

„Während der revolutionären Krise wird es dieser Bewegung zustehen, die fortschrittlichen Kräfte zu organisieren und zu leiten, unter Beiziehung aller Volksorgane, die sich spontan im Schmelztiegel der revolutionären Massen bilden; […] So erteilt sie der neuen Ordnung die ersten Richtlinien, verleiht den noch unförmigen Massen die erste soziale Disziplin. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird der neue Staat geschaffen und mit ihm die neue wahre Demokratie.” 

(Auch hier wieder sehr ähnlich zu Marx, der die Diktatur des Proletariats forderte und aus denen, im Kommunismus, eine Diktatur einer einzigen Partei bzw. Parteiführers wurde). Das Proletariat ist eine niedrigere Gesellschaftsschicht, die von Lohn abhängig ist. Die soll dann unsozialistische Kräfte unterdrücken. Eine Diktatur errichten.) 

Fazit

Was ist also mit der politischen Ausrichtung der CDU, deren prominente Mitglieder wie Frau Merkel mit Ehrbezeugungen zu dem Sozialisten Altiero Spinelli aufwarten?  

Und was ist mit der EU im Allgemeinen? Wie steht sie zu den Sozialisten und dem Manifest. Hierzu möchte ich als Belege anführen: 

Nach Altiero Spinelli wurde das Altiero-Spinelli-Gebäude benannt, eines der größten Gebäude der EU. Es beherbergt die Büros der EU-Abgeordneten. Altiero Spinelli und seine Frau Ursula Hirschman sind immer wieder Teil von Ehrungen durch die EU. Spinelli gilt als einer der Gründerväter der EU. Altiero Spinelli und seine Frau Ursula Hirschmann sind in der Liste der EU-Pioniere (Quelle). Das Manifest von Ventotene gilt sogar bei einigen als Gründungsdokument der Europäischen Union. 

Die kleine ehemalige Gefängnisinsel Ventotene war der Ort, wo Altiero Spinelli zusammen mit Ernesto Rossi das Manifest verfasste. Ursula Hirschmann schmuggelte es heraus. Die EU hat die Insel 2022 zur historischen Hauptstadt des moralischen und geistigen Aufbaus der europäischen Werte ernannt. (Quelle: https://euractiv.com/de/news/ventotene-zur-historischen-und-moralischen-hauptstadt-europaeischer-werte-erklaert/)

In einem von der EU beschlossenen und herausgegebenen Text heißt es hierzu:

„Das Europäische Parlament, … ist der Auffassung, dass die Insel Ventotene und ihr Manifest eine entscheidende Rolle in der Geschichte der europäischen Integration gespielt haben; hebt ihre Rolle als symbolträchtiger Erinnerungsort für die europäische Integration und als Referenz für den Schutz der gemeinsamen europäischen Werte hervor …”

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0114_DE.html

Manch einer mag jetzt einwenden: „Vielleicht wissen Beteiligte gar nicht, was in diesem Manifest steht?“

Ich bin hier anderer Meinung. Ursula von der Leyen hat am 16. April 2020 mitten in der Corona-Krise vor dem Europaparlament direkt aus dem Manifest zitiert. Übersetzt aus dem Englischen:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa diese neue Welt gestalten kann, wenn es zusammenarbeitet und seinen Pioniergeist wiederentdeckt. Deshalb möchte ich einen Satz aus dem Manifest von Ventotene zitieren, verfasst von zwei der größten Visionäre Italiens und Europas: Ernesto Rossi und Altiero Spinelli, einer unserer Gründerväter, schrieben aus dem Gefängnis auf einer abgelegenen Insel mitten im Krieg, als alle Hoffnung auf ein vereintes Europa verloren schien. Sie gaben uns diese hoffnungsvollen Worte mit auf den Weg: ‚Der Augenblick ist gekommen, in dem wir lernen müssen, alle alten Lasten abzuwerfen und uns auf die neue Welt vorzubereiten, die kommen wird und so anders sein wird, als wir sie uns vorgestellt haben. ” (Quelle / Quelle)

Diese „neue Welt“, auf die wir vorbereitet werden sollen, basiert auf einem zutiefst sozialistischen Drehbuch. In meinen Augen kann eine Person – oder eine Partei –, die sich positiv auf das linksradikale Manifest von Ventotene bezieht, niemals konservativ sein. Sie können sich das Label aufkleben, um Wählerstimmen im bürgerlichen Lager zu fangen. Aber an ihren Taten und ihren Idolen sehen wir, wohin die Reise wirklich geht: Hin zu einem sozialistischen Überstaat.

Wie verheerend solche Systeme enden, zeigt uns die Geschichte der unzähligen Opfer weltweit. Und mit den heutigen KI-Überwachungsmethoden, ist es zweifelhaft, ob man sich hieraus jemals wieder befreien könnte.

Doch ich möchte euch nicht verängstigt zurücklassen. Es gibt Hoffnung. Überall in Europa gewinnen gerade echte konservative Kräfte an Boden, die bereit sind, diesem linken Treiben in Brüssel endlich Schranken aufzuweisen. Hoffen wir, dass wir immer stärker werden und uns die Freiheit bewahren können.